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Aktuelle Neuigkeiten auf unserem Blog

Im Blog unse­rer Kanz­lei für Medi­zin­recht fin­den Sie Aktu­el­les aus Recht, Medi­zin und Gesell­schaft. In eini­gen Arti­kel infor­mie­ren unse­re Anwäl­te für Medi­zin­recht auch über häu­fi­ge Rechtsfragen.

Aktuelles im Blog der Medizinkanzlei Krahnert Medizinrecht

BSG deutet § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) als Ausschlussfrist an

Wir haben in einem geson­der­ten Arti­kel bereits auf den Ter­mins­be­richt auf­merk­sam gemacht. Jetzt liegt die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts im Voll­text vor: § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) stellt nach höchst­rich­ter­li­cher Auf­fas­sung eine Aus­schluss­frist dar. Das BSG hat damit die Rechts­auf­fas­sung bestä­tigt, die auch wir in zahl­rei­chen Ver­fah­ren zwi­schen Kran­ken­kas­sen und…
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Klagewelle der Krankenhäuser wegen MDK-Reformgesetz

Das MDK-Refor­m­­ge­­setz hat eine Kla­ge­wel­le aus­ge­löst. Dies­mal sind es in ers­ter Linie die Kran­ken­häu­ser, die zahl­rei­che Fäl­le noch vor Jah­res­en­de gericht­lich anhän­gig gemacht haben. Ähn­lich wie rund um das PpSG im Jahr 2018 ist es erneut zu regel­rech­ten Mas­sen­kla­gen gekom­men. Offen­bar ist es das Ziel, etwa­ige Nach­tei­le durch das MDK-Reformgesetz…
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Strafverfahren: Erfolgreiche Strafverteidigung bei Vorwürfen gegen niedergelassene Ärztin

Unse­re Kanz­lei ist ganz­heit­lich im Medi­zin­recht spe­zia­li­siert. Dazu gehört auch die Schnitt­stel­le zum Straf­recht mit dem Teil­aspekt der Straf­ver­tei­di­gung. Wer­den Ärz­te im Zusam­men­hang mit ihrer beruf­li­chen Tätig­keit straf­recht­lich ver­folgt, spie­len medi­zi­ni­sche Aspek­te und spe­zi­el­le Wer­tun­gen des Medi­zin­rechts eine ent­schei­den­de Rol­le. Pati­en­ten wer­den kri­ti­scher – und das ist auch gut so.…
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Appendizitis und ärztlicher Behandlungsfehler

Die aku­te Appen­di­zi­tis, umgangs­sprach­lich „Blind­darm­ent­zün­dung“, ist ein sehr häu­fi­ges chir­ur­gi­sches Krank­heits­bild. Auch wenn die Appen­di­zi­tis eben­so im Erwach­se­nen­al­ter auf­tre­ten kann, hat sie als kin­der­chir­ur­gi­sches Krank­heits­bild beson­de­re Bekannt­heit erlangt. Typi­sche Sym­pto­me, etwa Schmer­zen an bestimm­ten Druck­punk­ten, ler­nen Medi­zin­stu­den­ten von Anfang an. Den­noch wird die Appen­di­zi­tis mach­mal ver­kannt und für einen einfachen…
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Hodentorsion und ärztlicher Behandlungsfehler

Die Hoden­tor­si­on stellt ein hoch­a­ku­tes Krank­heits­bild dar, das für den Betrof­fe­nen eine erheb­li­che Gefahr des Organ­ver­lus­tes mit sich bringt. Aus die­sem Grund ist die Hoden­tor­si­on ein häu­fi­ger Gegen­stand arzt­haf­tungs­recht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Als Kanz­lei bli­cken wir auf vie­le Fäl­le zurück, in denen Ärz­te trotz ent­spre­chen­der Hin­weis­zei­chen eine Hoden­tor­si­on nicht erkannt haben. Die…
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BSG: Andeutung zu Ausschlussfristen nach der PrüfvV

Recht­lich umstrit­ten ist die Fra­ge, ob die Prüf­ver­fah­rens­ver­ein­ba­rung (PrüfvV) zwi­schen Kran­ken­kas­sen, MDK und Kran­ken­häu­sern auch Aus­schluss­fris­ten zulas­ten der Kran­ken­häu­ser regelt. Wäh­rend eini­ge Gerich­te sol­che anneh­men, leh­nen sie ande­re ab. Die Judi­ka­tur ist bis­lang unein­heit­lich. Strei­tig sind hier in ers­ter Linie die Rechts­fol­gen ver­spä­tet oder nicht über­sand­ter Unter­la­gen nach § 7 Abs.…
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BSG bestätigt: HFNC-Nasenkanülen keine Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR)

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat am 30.7.2019 ent­schie­den (B 1 KR 13/18 R), dass HFNC-Nasen­­­ka­nü­­len nicht als Beatmung im Sin­ne der Deut­schen Kodier­richt­li­ni­en gezählt wer­den kön­nen. Eine Berück­sich­ti­gung als Beatmungs­stun­den kommt nicht in Betracht. Dies ent­spricht der Rechts­auf­fas­sung, die wir in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen und auch in einem frü­he­ren Arti­kel an dieser…
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BSG: Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter Geltung der PrüfvV wirksam

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat ent­schie­den, dass Auf­rech­nun­gen mit­tels Sam­­me­la­vis-Ver­­­fah­­ren auch unter der Gel­tung der PrüfvV wirk­sam sind (BSG, Urteil vom 30.7.2019, B 1 KR 31/18 R: Ter­mins­be­richt). Dies ent­spricht der Rechts­auf­fas­sung, die auch wir im Rah­men unse­rer Tätig­keit für Kran­ken­kas­sen in vie­len Ver­fah­ren ver­tre­ten haben. Die Kran­ken­häu­ser haben inso­weit kei­nen Ver­such ausgelassen,…
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Kanzleierfolg: Spritze gegen Schnupfen – Spritzenabszess!

In einem Arzt­haf­tungs­fall konn­ten wir erfolg­reich für unse­ren Man­dan­ten einen hohen Ver­gleichs­be­trag mit dem geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­han­deln, nach­dem die­ser einen Sprit­zen­abs­zess erlit­ten hat­te. Dank unse­res medi­zi­ni­schen Exper­ten­wis­sens konn­ten wir die untaug­li­chen Argu­men­te des Ver­si­che­rers erfolg­reich abweh­ren und einen zu nied­ri­gen Ver­gleichs­be­trag ver­mei­den. Nicht immer unge­fähr­lich: Haf­tung nach indi­ka­ti­ons­lo­ser Injek­ti­on in…
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Nachkodierung: Regelt § 7 Abs. 5 PrüfvV (a.F.) eine Ausschlussfrist?

Eine im Bereich der sta­tio­nä­ren Abrech­nungs­prü­fung hoch umstrit­te­ne Fra­ge ist das Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 5 der Prüf­ver­fah­rens­ver­ein­ba­rung (PrüfvV). Die Vor­schrift regelt die Nach­ko­die­rung, also die Rech­nungs­kor­rek­tur, wenn ein Prüf­ver­fah­ren beauf­tragt wur­de. Hier­bei nor­miert die Klau­sel, dass Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen des Daten­sat­zes nur ein­ma­lig mög­lich sind. Sie dür­fen nur inner­halb von…
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